AGB

ALLGEMEINE LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

STAND: MAI 2023

§1 GELTUNGSBEREICH

1.1. Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der BGM erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser „Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen“. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Abweichungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn BGM diese schriftlich bestätigt.
1.2. Diese Liefer– und Verkaufsbedingungen gelten ohne besondere weitere Vereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Kunden.

§2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Die Angebote der BGM sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag über einen Lieferauftrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der BGM zustande. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch BGM.
2.3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichtsangaben sind nur näherungsweise, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich bestätigt worden. BGM behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BGM nicht zugängig gemacht werden. Die Rückforderung von Unterlagen behält sich die BGM vor, wenn ein Auftrag nicht zustande kommt bzw. ein Auftrag vollständig ausgeführt wurde.
2.4. Werden nach Auftragserteilung durch den Besteller Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages gefordert, behält sich BGM vor, diese zu prüfen und bei Durchführbarkeit dem Besteller in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Der Besteller akzeptiert die sich hieraus ergebende, eventuelle Lieferterminverschiebung.

§3 KAUFPREIS UND ZAHLUNGEN

3.1. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung. Hinzu kommt die am Tage der Rechnungsstellung jeweils gültige Umsatzsteuer.
3.2. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, in voller Höhe, spesenfrei für BGM, wie folgt zu leisten:

• Maschinen – vor Auslieferung, netto
• Ersatzteile – vor Auslieferung, netto
• Sonstiges – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug,

nach der in der Rechnung ausgewiesenen Währung.
3.3. Wechsel oder Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche Diskont- und Wechselspesen sind vom Besteller zu tragen.
3.4. Für Zahlungen durch Akkreditiv gelten die von der ICC herausgegebenen Vorschriften über „Uniform Customs and Practice for Documentary Credits“ in Ihrer jeweils gültigen Fassung.
3.5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nicht berechtigt, es sei denn, seine Gegenansprüche werden entweder von BGM nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt auch im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
3.6. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BGM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweils bei Zahlungsverzug gültigen gesetzlichen deutschen Bestimmungen zu verlangen. Weist BGM einen höheren Verzugsschaden nach, so kann sie diesen geltend machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.7. Werden BGM Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort fällig. Außerdem darf BGM in diesem Fall Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

§4 LIEFERUNG

4.1. Liefertermine werden jeweils gesondert vereinbart. Eine von BGM abgegebene Lieferzeit beginnt erst dann, wenn alle zur Ausführung des Auftrages erforderliche Punkte geklärt und erledigt sind. Dies bedeutet insbesondere, dass vom Besteller zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben tatsächlich beigebracht und von BGM erhalten wurden, oder eine vereinbarte Anzahlung des Bestellers tatsächlich bei BGM eingegangen ist.
4.2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt jede Lieferung „ab Werk“. Der Besteller übernimmt im Innenverhältnis zu BGM deren Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung und stellt BGM insofern frei.
4.4. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf das Werk von BGM verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4.5. BGM ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.
4.6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BGM die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von BGM eintreten, hat BGM auch bei verbindlich vereinbarten Terminen oder Fristen und auch dann nicht zu vertreten, wenn sich BGM im Verzug befindet. BGM ist berechtigt, ihre Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Liefer- oder Leistungsverzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. BGM wird den Besteller nach Möglichkeit über Beginn, Ende und voraussichtliche Dauer der vorbezeichneten Umstände unterrichten.
4.7. BGM kommt nicht in Verzug, wenn sie dem Besteller unter Einhaltung der vertraglichen Liefertermine für die Zeit bis zur Lieferung des eigentlichen Liefergegenstandes einen Ersatz zur Verfügung stellt, der die technischen und funktionalen Anforderungen des Bestellers in allen wesentlichen Punkten erfüllt und BGM alle für die Bereitstellung des Ersatzgegenstandes anfallenden Kosten übernimmt.
4.8. Im Falle des Verzuges von BGM wird der Besteller BGM eine angemessene Nachfrist für die Erfüllung des Vertrages setzen.
4.9. Kommt BGM in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %. Im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Mit der pauschalen Verzugsentschädigung sind sämtliche Ansprüche wegen Lieferverzuges abgegolten. Darüber hinausgehende Ansprüche können ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 8.2 dieser Bedingungen geltend gemacht werden.

§5 GEFAHRÜBERGANG, TRANSPORT, ANNAHMEVERZUG

5.1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BGM noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung von BGM über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
5.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die BGM nicht zu verantworten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
5.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Transport der Liefergegenstände auf Kosten und Risiko des Bestellers. Auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten kann BGM die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.
5.4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist BGM berechtigt, den Ersatz des ihr entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die durch die verzögerte Annahme der Lieferung entstandenen Kosten, zu verlangen.
5.5. Sofern Handelsklauseln wie FOB, CFR, CIF, etc. verwendet werden, sind sie gemäß den jeweils gültigen Incoterms der ICC auszulegen.

§6 EIGENTUMSVORBEHALT UND ANDERE SICHERHEITEN

6.1. BGM behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von BGM gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von BGM in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BGM nach Mahnung zur Rücknahme des Liefergegenstandes bei gleichzeitiger Erklärung des Rücktritts berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
6.2. Der Besteller ist berechtigt, über die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, sofern und solange die in Ziffern 6.3, 6.4 und 6.5 enthaltenen Bedingungen zur Sicherung der Forderungen von BGM gegen den Besteller erfüllt sind. Ein Verstoß gegen die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung gibt BGM das Recht zur sofortigen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Besteller.
6.3. Zwischen BGM und dem Besteller ist hiermit vereinbart, dass mit Vertragsabschluss über eine Lieferung sämtliche Forderungen des Bestellers aus dem zukünftigen Weiterverkauf oder der Vermietung der Lieferung an einen Dritten oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, etc.) zur Sicherung sämtlicher Forderungen von BGM aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller an BGM übergehen. Der Besteller bleibt jedoch zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, bis BGM die Offenlegung der Abtretung verlangt. Die nochmalige Abtretung der bereits an BGM abgetretenen Forderungen ist dem Besteller untersagt. Der Besteller ist verpflichtet, das Eigentum oder ein sonstiges Recht an von ihm im Rahmen des Wiederverkaufs in Zahlung genommenen Gegenständen, Maschinenteilen und gebrauchten Maschinen gleich welcher Art in dem Moment auf BGM zu übertragen, in dem der Besteller das Eigentum oder das sonstige Recht erwirbt. Der Besteller hat die vorgenannten Gegenstände für BGM zu verwahren, pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.
6.4. Sind die in den Ziffern 6.1, 6.2 und 6.3 genannten Sicherheiten in der Rechtsordnung des Landes, in dem sich die Liefergegenstände befinden, nicht anerkannt oder sind diese nicht uneingeschränkt durchsetzbar, so ist der Besteller verpflichtet, BGM darüber unverzüglich zu informieren und gleichwertige Sicherheiten anzubieten.
6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für BGM vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt BGM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden Waren von BGM mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller BGM anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.
Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für BGM. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
6.6. Übersteigt der Wert der nach Ziffern 6.1 bis 6.5 gewährten Sicherheiten die Ansprüche von BGM aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20%, so wird BGM auf Verlangen des Bestellers darüber hinausgehende Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
6.7. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige gewöhnlich zu versichernde Risiken zu versichern. BGM kann einen Nachweis über den Abschluss einer geeigneten Versicherung verlangen, und gegebenenfalls die genannten Risiken auf Kosten des Bestellers selbst versichern.
6.8. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Gegenstände oder Forderungen, an denen Sicherungsrechte von BGM bestehen, hat der Besteller BGM unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Kosten etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Interventionen sind vom Besteller zu tragen, soweit ihre Erstattung nicht von Dritten erlangt werden kann.
6.9. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt BGM mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
6.10. Die Ziffern 6.1, 6.3 und 6.9 gelten entsprechend, für die vom Besteller ggfs. nach Ziffer 6.3 in Zahlung genommene Gegenstände, Maschinenteile und gebrauchten Maschinen gleich welcher Art.

§7 GEWÄHRLEISTUNG

7.1. Für den Verkauf von produzierten / gefertigten Produkten, Neumaschinen und neuen Ersatzteilen gelten die folgenden Gewährleistungsregeln:
7.2. BGM leistet Gewähr für Mängelfreiheit der Liefergegenstände entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik, sofern ein Mangel nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung entstanden sind. Darüber hinaus erfolgt eine Gewährleistung nur, wenn und soweit BGM ausdrücklich in dem jeweiligen Liefervertrag eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
7.3. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Besteller setzt voraus, dass dieser die Liefergegenstände innerhalb einer Woche nach der Ablieferung auf Mängel untersucht und, falls sich ein Mangel zeigt, diesen BGM unverzüglich schriftlich anzeigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind BGM unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ablieferung im Sinne von Satz 1 dieser Vorschrift ist der Zeitpunkt, an dem der Liefergegenstand in die Verfügungsgewalt des Bestellers gelangt oder ohne dessen Verschulden hätte gelangen können.
7.4. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die vor der Auslieferung eines bestellten Gegenstandes im Rahmen einer allgemeinen Konstruktions- oder Produktionsänderung bei BGM vorgenommen wurden, gelten nicht als Mangel des Liefergegenstandes, sofern sie nicht dazu führen, dass der Liefergegenstand für den vom Besteller beabsichtigten Zweck unbrauchbar wird.
7.5. Die Gewährleistung für Mängel an dem Liefergegenstand umfasst nach Wahl von BGM Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden Eigentum von BGM. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Besteller BGM eine angemessene Nachfrist zur weiteren Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu setzen. Sofern die Nachbesserung erneut fehlschlägt, kann der Besteller die Minderung des Kaufpreises um den Betrag verlangen, um den der Wert des Liefergegenstandes aufgrund des Mangels gemindert ist oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
7.6. Zur Vornahme aller BGM notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat ihr der Besteller nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Anderenfalls ist BGM von der Pflicht zur Mängelbeseitigung und der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Besteller darf einen Mangel, zu dessen Beseitigung BGM verpflichtet ist, nur dann auf Kosten von BGM selbst beheben oder von Dritten beheben lassen, wenn dies zur Abwehr dringender Gefahren für die Betriebssicherheit bzw. zur Abwendung unverhältnismäßig hoher Schäden erforderlich ist. Der Besteller hat BGM in solchen Fällen unverzüglich zu unterrichten.
7.7. Die Gewährleistung von BGM erstreckt sich nicht auf aus der Mängelbeseitigung entstehende Folgekosten, wie insbesondere Frachtkosten, Importkosten und Einfuhrzölle, Fahrtkosten, Kosten für Spesen und Übernachtung, Kran- und Abschleppkosten, die Kosten der erforderlichen Gestellung der externen Monteure und Hilfskräfte.
7.8. Für wesentliche Fremdleistungen beschränkt sich die Haftung von BGM auf die Abtretung der Ansprüche, die ihr gegen den Lieferanten der jeweiligen Fremdleistungen zustehen. Werden berechtigte Gewährleistungsansprüche des Bestellers vom Lieferanten der Fremdleistungen nicht erfüllt, obwohl der Besteller vom Lieferanten alles ihm Zumutbare einschließlich gerichtlicher Schritte zu ihrer Geltendmachung unternommen hat, übernimmt BGM ersatzweise die Gewährleistung gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer 7, jedoch ausschließlich der dem Besteller entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung gegen den Lieferanten der Fremdleistung.
7.9. Für Schäden, die insbesondere aus den nachfolgenden Gründen entstanden, jedoch nicht auf diese beschränkt sind, haftet BGM nicht, sofern sie nicht
nachweislich auf ihr Verschulden zurückzuführen sind:

• Natürlicher Verschleiß
• Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
• Fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte
• Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
• Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel
• Verwendung ungeeigneter Austauschwerkstoffe und –teile
• Chemische, elektrochemische, elektromagnetische, elektrische oder vergleichbare Einflüsse.

Die Gewährleistungspflicht von BGM erlischt außerdem, wenn der Liefergegenstand nicht von BGM selbst, einem akkreditierten Händler von BGM oder vom Besteller oder Betreiber selbst in Übereinstimmung mit den Anweisungen von BGM (Betriebsanleitung), ordnungsgemäßer Wartung und Service gemäß den vorgeschriebenen Wartungsintervallen unterzogen wird.
7.10. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von BGM für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von BGM vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
7.11. BGM kann die Erfüllung von Gewährleistungspflichten verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt hat.
7.12. Die in dieser Ziffer 7 enthaltenen Bestimmungen regeln abschließend die Gewährleistung für von BGM gelieferte Gegenstände. Weiter gehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.
7.13. Soweit nach den vorstehenden Absätzen eine Haftung von BGM ausgeschlossen bzw. eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von BGM sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7.14. Gebrauchtmaschinen und gebrauchte Ersatzteile werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert. Die Haftung von BGM nach Ziffer 8 bleibt von diesem Gewährleistungsausschluss unberührt.

§8 HAFTUNG FÜR NEBENPFLICHTEN

8.1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von BGM infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziffern 7 und 8.2 entsprechend.
8.2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet BGM – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
• bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
• bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BGM auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§9 VERJÄHRUNG

9.1. Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

§10 SOFTWARENUTZUNG

10.1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
10.2. Alle sonstigen Rechte an der Software und an den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

§11 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

11.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen BGM und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts CISG ausgeschlossen sind.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen BGM und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, ist das für den Hauptsitz von BGM zuständige Gericht in Lahr. BGM ist jedoch befugt, nach ihrer Wahl den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
11.3. Für das Vertragsverhältnis ist nur der deutsche Text dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsverbindlich.
11.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Der Besteller und BGM verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen bzw. Teilbestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck am besten entsprechen. Gleiches gilt für den Fall unbewusster Lückenhaftigkeit.